Mitarbeiterentsendungen in die Schweiz – Gesetzesänderung seit dem 01. April 2017

Mitarbeiterentsendungen in die Schweiz sind mit einem sehr hohen administrativen Aufwand verbunden. Etwa in Hinblick auf Lohn- und Sozialdumping: Um zu vermeiden, dass ausländische Unternehmer bei der Dienstleistungserbringung in der Schweiz die ortsüblichen Schweizer Löhne nicht unterschreiten oder Arbeitsbedingungen missachten, hat die Eidgenossenschaft sogenannte flankierende Maßnahmen eingeführt. Deren Einhaltung wird von rund. 150 Kontrollorgangenen streng überwacht und Schätzungen zufolge in mehr als einem Drittel aller gemeldeten Tätigkeiten auch tatsächlich überprüft.

Insbesondere achten die Behörden auf:

  • Bezahlung der ortsüblichen Bruttomindestlöhne und Gehälter,
  • Arbeits- und Ruhezeit,
  • Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
  • Mindestdauer der Urlaubszeit und
  • Gleichbehandlung von Mann und Frau.

Bei geringfügigen Verstößen wurden bisher Bußen bis zu 5.000 Schweizer Franken ausgesprochen. Bei schwerwiegenden Zuwiderhandlungen sogar Dienstleistungssperren gegen den ausländischen Entsendebetrieb von bis zu fünf Jahren verhängt. Zum 1. April 2017 wurden die Sanktionen weiter verschärft und die Verwaltungssanktion auf 30.000 Franken angehoben. Zudem können Verwaltungssanktion und das Arbeitsverbot kumulativ ausgesprochen werden.

Im Fall von Auskunftspflichtverletzungen (absichtliche Erteilung von falschen Auskünften), der Verweigerung einer Kontrolle, kann ein ausländischer Arbeitgeber mit einer Buße bis zu 40.000 Franken bestraft werden – bei systematischen Vorgehen sind bereits Bußen von bis zu einer Million Franken verhängt worden.

Fünf Dinge, die Sie unbedingt beachten sollten

Einhaltung der Mindestlöhne

In einer Vielzahl von Branchen ist die Höhe des Mindestlohns in sogenannten Gesamtarbeitsverträgen geregelt und abhängig vom jeweiligen Kanton, der Branche sowie der Qualifikation und Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters. Sollte die Leistung keinem GAV zugeordnet werden könnten, muss auf Lohnempfehlungen der Arbeitgeber- oder Berufsverbände beziehungsweise statistische Wertangaben zu den ortsüblichen Löhnen zurückgegriffen werden. Hier ist besondere Sorgfalt geboten, da bereits ein geringfügiges Unterschreiten der Schweizer Löhne Strafzahlungen zur Folge haben kann.

Arbeits- und Ruhezeiten

In der Schweiz gibt es unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeit. Bei Angestellten, Büropersonal und Einzelhandel darf maximal 45 Stunden pro Woche gearbeitet werden, in anderen Branchen gilt die 50-Stunden-Woche als Obergrenze. Für Nacht- und Sonntagsarbeit ist eine entsprechende Bewilligung notwendig. Reisezeiten zählen ab dem Grenzübertritt als Arbeitszeiten. Eine lückenlose Dokumentation ist hier unerlässlich und muss gegebenenfalls bei Kontrollen vorgelegt werden.

90-Tage-Kontingent

Als entsendendes Unternehmen haben sie für Diensteinsätze in der Schweiz ein Kontingent von 90 Arbeitstagen im Jahr. Dieses Kontingent ist Unternehmensgebunden und von der Anzahl der entsendeten Mitarbeiter unabhängig. Planen Sie Ihre Projekte und die Personal entsprechen, da bei Überschreitung der 90 Arbeitstage-Grenze eine Meldung alleine nicht mehr ausreicht.   

Vollzugskostenbeiträge

Mit den Vollzugskosten werden die Aufwendungen für die Durchführung und Kontrolle der allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) gedeckt. Diese werden ebenfalls von ausländischen Betrieben, die Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, verlangt. Wenn ein GAV für Ihre Branche vorliegt, planen Sie die entsprechenden, monatlich zu entrichtenden Beiträge im Budget ein.

Sonderzahlungen verändern die Bemessungsgrundlage

Beachten Sie, dass die Zahlung der Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie des 13. Monatslohns beziehungsweise von Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Bemessungsgrundlage geändert. Dies führt dazu, dass Entsendebetriebe, die mit den deutschen Lohnzahlungen den Schweizer Mindestlohn nicht erreichen und eine Entschädigung oder eine Entsendezulage zahlen müssen, einen höheren Lohnzuschlag für die Einsätze in der Schweiz einkalkulieren müssen.