Frankreich: mögliches Einlenken bei Meldegebühr

Frankreich gilt als einer der beliebtesten Auslandsmärkte für deutsche Handwerksunternehmen. Jeder zweite exportierende Handwerker ist in Frankreich aktiv. Seit dem 1. Oktober 2017 müssen alle Entsendungen nach Frankreich elektronisch über das SIPSI-Portal gemeldet werden. Im Rahmen einer aktuellen Arbeitsmarktreform zur Novellierung des französischen Arbeitsrechts (Art. 106 des LOI n° 2016-1088 du 8 août 2016 relative au travail, à la modernisation du dialogue social et à la sécurisation des parcours professionnels) sollten ausländische Arbeitgeber an den Kosten des elektronischen Meldeverfahrens, mit 40 Euro pro entsendetem Mitarbeiter und Auftrag, beteiligt werden. Stichtag war der 1. Januar 2018. Ein Vorgang der bislang in der EU beispiellos wäre.

Die Entscheidung zog zahlreiche Initiativen und Proteste deutscher Verbände und Handwerkskammern nach sich – mit Erfolg. Mitte Dezember hat die französische Regierung angekündigt, bestimmte Regelungen überarbeiten zu wollen. Wie die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am 20. Dezember 2017 auf einer Pressekonferenz mitteilte, soll das angepasste Gesetz die Möglichkeit für bilaterale Vereinbarungen ermöglichen.

In der Praxis bedeutet es eine aktuelle Aussetzung der Gebühren bei Meldungen über das SIPSI-Portal. Wörtlich: „Die technischen oder rechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung dieser Gebühr sind weder am 1. Januar 2018 noch in naher Zukunft gegeben.“

Es ist zu erwarten, dass im Rahmen weiterer Verhandlungen die Gebühr gestrichen wird.