Das neue deutsch-chinesische DBA

Neues für Mitarbeiterentsendungen nach China: Das das neue deutsch-chinesische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) findet ab dem 1. Januar 2017 tatsächlich Anwendung.

Betreffend die Praxis von Auslandsentsendungen enthalten die Neuerungen wesentliche Veränderungen, die die steuerliche Bearbeitung vereinfachen werden.

Im Einzelnen:

Die Frist zur Ausführung eines Bau- oder Montageauftrages ohne Begründung einer Betriebsstätte verlängert sich ab Januar von sechs auf zwölf Monate. Damit entsteht mehr Planungssicherheit hinsichtlich der Besteuerung längerfristiger Projekte.

Hinsichtlich der Problematik von Betriebsstätten bei Beratungsdienstleistungen gilt ab dem 1. Januar 2017 die 183-Tage-Regelung statt der bisherigen Sechs-Monate-Regelung, die im alten DBA teilweise sehr eng ausgelegt wurde. Erstreckte sich eine Tätigkeit zum Beispiel vom 31. Mai bis zum 1. Oktober wurde diese als sechs Monate ausgelegt, da sechs Kalendermonate zeitlich berührt waren. Eine derartige Interpretation ist nach dem neuen DBA nicht mehr möglich.

Schließlich gilt bezüglich des Ortes der Steuerpflicht von Arbeitnehmern, dass hier die 183 Tage-Regelung diese Frist nicht mehr wie bisher auf das Steuerjahr (sowohl in Deutschland als auch in China das Kalenderjahr) berechnet wird, sondern auf einen beliebigen Monat des Jahres in der Zwölf-Monate Rückschau. Endet also eine Tätigkeit am 30. Juni, so ist im Rückblick der Zeitraum die Anwesenheit des Mitarbeiters in China seit dem 1. Juli des Vorjahres zu betrachten. Dies gilt auch dann, wenn damit der Beginn des fraglichen Zeitraums noch im Jahre 2016 liegen sollte.

Die Änderungen bei der Quellenbesteuerung führen dazu, dass Muttergesellschaften bei der Ausschüttung von Dividenden einer Tochtergesellschaft im jeweils anderen Land mit fünf Prozent anstatt wie zuvor zehn Prozent besteuert werden. Wichtig ist, dass die neue Regelung nur für Dividenden gilt, deren Ausschüttungen nach in Kraft treten des neuen DBA beschlossen wurden, nicht dem Zeitpunkt der tatsächlichen Ausschüttung. Darüber hinaus gelten die verringerten Steuersätze nicht für Personengesellschaften. Das sollte besonders bei GmbH & Co. KGs beachtet werden, die vom chinesischen Fiskus oft als Personengesellschaften betrachtet werden.

Anton Lissner