Die Folgen des Brexits für Transferees

Scheidung mit Folgen: die Zeichen stehen auf einen „harten“ Brexit. Dabei arbeitet die britische Regierung unter Premierministerin Theresa May auf spürbare Einschränkungen der inner-europäischen Freizügigkeit – eine der Zentralforderung der EU-Gegner – hin.

Es zeigen sich dabei zwei Trends: EU-Bürger werden nicht die gleichen Rechte bei der Niederlassungs- und Arbeitsfreiheit genießen wie gegenwärtig. Und dies unabhängig von den Details der finalen Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Um aber einen Run auf Aufenthaltsberechtigungen während den Verhandlungen zu verhindern, wird es bereits in den nächsten Monaten rechtliche Einschränkungen geben.

Um einzuschätzen, was auf EU-Transferees zukommen kann, hilft ein Blick auf die bevorstehende Verschärfungen der Vorschriften für die sogenannte „Tier 2“-Kategorie. Diese findet auf die Mehrzahl der Intra-Company Entsendungen von Nicht EU-Bürgern, sogenannte ICT-Visas, Anwendung:

-          Die Unterkategorien der „Skills Transfers“ (Entsendungen bis sechs Monate für Schulungen und Trainings) und der „Short Term“ Entsendung (bis zwölf Monate) werden abgeschafft.

-          Damit entfallen zwei wesentliche Visa Kategorien, die Transfers von auch geringer qualifizierten Mitarbeitern mit einem Mindesjahresbruttogehalt ab 24.800 Pfund ermöglichten.

-          Das Mindestjahresbruttogehalt für einen Tier 2-Antrag erhöht sich – unabhängig von der Dauer der Entsendung – für alle ICT-Visas auf 41.000 Pfund.

Es wird erwartet, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren die Höhe des Mindestgehalts für Tier 2-ICT-Visas weiter erhöht werden. Weniger überraschend wird jedoch sein, wenn am Ende der Brexit-Verhandlungen die Vergaberegeln für EU-Bürger bestimmter EU-Kernländer, etwa Deutschland, Frankreich oder Österreich, weitestgehend den Vorzugsregeln für Antragsteller aus den USA, Norwegen oder der Schweiz entsprechen werden. Für EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern werden voraussichtlich restriktivere Regeln gelten.

Anton Lissner