Trump versus Globalisierung: Auswirkungen auf Mitarbeiterentsendungen

Der Wahlausgang in den USA wirft viele Fragen zur Zukunft der Globalisierung im Allgemeinen und der internationalen Mitarbeitermobilität im Besonderen auf. Die neue US-Regierung wird Ende Januar die Amtsgeschäfte aufnehmen, doch nur wenige Programmpunkte des neuen Präsidenten, soweit sie bereits formuliert sind, werden sich innerhalb der ersten Monate durchsetzen lassen.

Dennoch lassen sich ein bereits Risikopunkte hinsichtlich Einschränkungen bei der Visumvergabe definieren, die sich im Zuge der Trump-Administration manifestieren könnten und von Personalabteilungen bei der langfristigen Planung von Entsendungen in die Vereinigten Staaten mitbedacht werden sollten:

  • H1B-Visum: Hier lassen sich am ehesten Änderungspläne voraussehen. Es ist eine Zielsetzung der Regierung Trump, US-amerikanische Arbeitgeber dazu zu bewegen, weniger ausländische Spezialisten zu beschäftigen als bisher und mehr auf den heimischen Arbeitsmarkt zuzugreifen. Es steht ohne weiteres in der Macht des Kongresses, die gegenwärtige Maximalzahl (“cap“) von 65.000 H1B-Bewilligungen pro Jahr zu senken. Hier ist zwar Widerstand aus der Wirtschaft zu erwarten, aber mangels Bedeutung des Themas für die US-Bevölkerung ist dies eine vergleichbar leicht durchsetzbare Maßnahme.
  • L1- und L2-Visum: Im Gegensatz zum H1B-Visum sind hier Restriktionen der Vergabepraxis etwas weniger wahrscheinlich. Dies liegt vor allem daran, dass dieser Aufenthaltstitel in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Vergabepraxis im Heimatland des Antragstellers steht. Die maximal fünfjährige Geltungsdauer für Transferees aus Deutschland, Japan und Indien beispielsweise findet seine bilaterale Entsprechung für den Aufenthalt amerikanischer Transferees dort. Unilaterale Maßnahmen der US-Regierung blieben kaum unbeantwortet. Damit werden US-amerikanische Wirtschaftsinteressen auf breiterer Front getroffen. Hier dürfte die Regierung auf stärkeren Widerstand stoßen.
  • Trotz aller Ankündigungen im Wahlkampf ist ein generelles Einreiseverbot für Muslime nicht zu erwarten. Dies liegt neben praktischen Schwierigkeiten bei der Durchführung daran, dass die amerikanische Verfassung allen staatlichen Institutionen eine Diskriminierung auf Basis der Religionszugehörigkeit ausdrücklich verbietet. Das Zustandekommen einer verfassungsändernden Mehrheit ist hier nicht ersichtlich. Es ist aber zumindest denkbar, dass die Regierung bestimmte Länder definiert, deren Staatsbürger von der Visumsvergabe durch hohe Bewilligungshürden faktisch ausgeschlossen würden. Eine Benachteiligung von Antragstellern auf der Basis ihrer Nationalität hat zumindest keine verfassungsrechtlichen Hürden und ist auch gegenwärtig bereits üblich.

Insgesamt gehen wir gegenwärtig noch nicht von massiven Erschwernissen von Mitarbeiterentsendungen aus. Dennoch lässt sich voraussagen, dass die Visumbewilligung nicht leichter sein wird als in den vergangenen Jahren.

Martin Theobald