EU-Pläne für neue Entsendungsrichtlinie

Die Kommission der Europäischen Union plant eine Überarbeitung der Entsendungsrichtlinie aus dem Jahr 1996. Dabei sollen vor allen Dingen die Entlohnung entsandter Arbeitnehmer und allgemein verbindliche Tarifverträge verbindlich werden.

Die wichtigste Änderung betrifft die Lohnsätze, auf die ein entsandter Arbeitnehmer Anspruch hat. Derzeit gilt, dass für entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lediglich die Mindestlohnsätze gelten. Nach Plänen der EU-Kommission sollen künftig die gleichen Vergütungsvorschriften wie im Aufnahme-Mitgliedsstaat gelten, so wie sie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgeschrieben sind. Denn oft umfasst die Vergütung nicht nur die Bezahlung nach Mindestlohn, sondern auch andere Bestandteile wie Prämien oder Zulagen – etwa die Erhöhung des Arbeitsentgelts nach dem Dienstalter, das Weihnachts- oder Urlaubsgeld.

Ein Arbeitnehmer, der beispielsweise auf eine Arbeitsstelle im Baugewerbe in Belgien entsandt wird, hat neben dem Mindestlohn seiner Lohnkategorie – zwischen 13,379 und 19,319 Euro pro Stunde – auch Anspruch auf Vergütungsbestandteile, die in allgemein verbindlichen Tarifverträgen für den Bausektor geregelt sind, wie unter anderem Schlechtwettergeld, Mobilitätsbeihilfe, Zulage für besondere Arbeiten und Entschädigung für Werkzeugverschleiß.

Künftig sollen die Mitgliedsstaaten der EU auf transparente Weise die verschiedenen Bestandteile angeben, aus denen sich die jeweilige Vergütung in ihrem Hoheitsgebiet zusammensetzt. Diese Bestandteile müssen nun – sofern sie in Rechtsvorschriften oder in allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind – bei der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Der Vorschlag stellt sicher sicher, dass entsandte Arbeitnehmer entgeltrechtlich genauso behandelt werden wie lokale Arbeitnehmer.

Darüber hinaus schlägt die EU-Kommission vor, dass die durch allgemein verbindliche Tarifverträge festgelegten Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige verbindlich werden. Derzeit gilt dies nur für das Baugewerbe, und die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, ob sie allgemein verbindliche Tarifverträge auf entsandte Arbeitnehmer in anderen Sektoren anwenden wollen. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären oder nicht. Entscheiden sie sich dafür, gilt der betreffende Tarifvertrag auch für entsandte Arbeitnehmer. In Belgien, Spanien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Slowenien sind diese Tarifverträge bereits in sämtlichen Sektoren verbindlich für entsandte Arbeitnehmer. Andere Mitgliedstaaten, wie Deutschland, Irland und Luxemburg haben in ihren Rechtsvorschriften nur für ausgewählte Sektoren Gebrauch von dieser Option gemacht.

Martin TheobaldComment