Brexit: Folgen für Entsendungen

Am 23. Juni werden die Briten darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich weiterhin in der Europäischen Union verbleibt. Es ist zur Zeit noch nicht abzusehen, ob der Brexit überhaupt kommt. Die Umfragen geben hierbei kein klares Bild. Telefonische Erhebungen sehen die Befürworter des Verbleibs in der EU in der Mehrheit. Das Bild, das sich aus Online-Umfragen ergibt, sieht das Rennen enger. Während sich die Regierung unter David Cameron optimistisch über einen Verbleib gibt, betonen viele Beobachter, dass in Referenden tendenziell eher die leidenschaftlichen Gegner des zur Abstimmung gestellten Vorhabens zu den Urnen gehen, als diejenigen, welche den Status Quo befürworten.

Eine Vorhersage ist auch deshalb schwierig, weil die Zahl der Unentschiedenen zu hoch ist. Zwischen 17 bis 20 Prozent der Befragten geben an, bisher noch keine endgültige Meinung gebildet zu haben.

Ausgang ungewiss

Boris Johnson, der exzentrische und populäre Bürgermeister von London, hat sich inzwischen zur Galionsfigur des Brexit erhoben. Johnson, eigentlich ein enger Freund des Premiers David Cameron, werden dabei Ambitionen auf dessen Amt nachgesagt. Als einer der prominentesten Befürworter des Austritts könnte er Cameron, der sich bei einer Mehrheit hierfür nur schwer im Amt halten können wird, beerben. Möglich ist es auch, dass die Konservative Partei versucht, durch Johnson auch Befürworter des Austritts in dem vergleichsweise ruhigen Fahrwasser der etablierten Parteien zu halten, und der UK Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage, einer rechtspopulistischen Partei deren anti-EU Haltung ihr Gründungsprinzip darstellt, das Wasser abzugraben. Trotz der Zugeständnisse der EU nimmt der pro-Brexit Zug spürbar Dampf auf. Der Ausgang des Referendums bleibt also ungewiss.

Entsendungen nach UK

Für deutsche Unternehmen mit laufenden oder geplanten Entsendungen nach Großbritannien stellen sich hier viele Fragen nach dem Handlungsbedarf. Müssen bestehende Arbeitsverträge neu verhandelt werden? Müssen neue immigrationsrechtliche Schritte unternommen werden, um laufende Entsendungen fortführen zu können? Was würde ein Brexit für zukünftig geplante Entsendungen bedeuten? Was ändert sich kurz-, mittel- und langfristig?

Die Antworten auf die Frage nach unmittelbaren Veränderungen und Handlungsbedarf ist zunächst einfach: für laufende Entsendungen wird sich bis Mitte des Jahres 2018, wahrscheinlich bis zum Anfang des Jahres 2019 nichts ändern.

Denn: Nach dem Referendum müsste die britische Regierung bei einer Mehrheit für einen EU Austritt zunächst formell ihre Absichten gegenüber der EU erklären. Hierfür ist kein konkreter Termin benannt worden und David Cameron wird, um weiterhin selbstbewusst den Verbleib in der EU zu bewerben, hierfür auch keinen nennen. Das Referendum selbst ist nicht bindend und Westminster müsste formell erst die gesetzliche Grundlage für den Austritt schaffen. Dies wird dauern.

Die Austrittsabsicht würde aber wohl noch in diesem Kalenderjahr erklärt werden. In jedem Fall bliebe Großbritannien aber auch dann mindestens noch zwei Jahre Vollmitglied der EU. Gemäß Art. 50 des EU-Vertrags teilt der zum Austritt entschlossene Mitgliedsstaat zunächst dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Danach würde die EU die Einzelheiten des Austritts in einem Abkommen mit Großbritannien aushandeln. Allgemein wird die Dauer dieser Verhandlungen auf zwei Jahre geschätzt. Mangels Präzedenzfall ist hier nur eine Schätzung möglich. Sie können aber auch länger dauern, wenn beide Seiten dem zustimmen. Und: danach könnte die britische Regierung das ausgehandelte Abkommen wieder ablehnen oder ein neues Referendum abhalten.

Es wird sich hinziehen

Unsere Empfehlung ist daher zunächst, sich keine grauen Haare über laufende Entsendungen wachsen zu lassen, die vor dem 31. Dezember 2018 beendet werden. An den rechtlichen Grundlagen dieser wird sich auch bei einem pro-Brexit Votum nichts ändern.

Danach bleibt viel Raum für Spekulation. Unserer Einschätzung nach werden sich im Endffekt für Entsendungen zumindest keine dramatische Änderungen ergeben. Viele Führungskräfte im britischen Finanzsektor sind ausländische EU Bürger. Hier hat also eine überaus einflussreiche Lobby ein ausgeprägtes Interesse an, wenn überhaupt, nur minimalen Veränderungen an der innereuropäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Denn eines ist sicher: auch bei einem EU-Austritt werden die Uhren nicht vollständig zurückgedreht werden und jede britische Regierung alles daransetzen, soweit wie möglich im Europäischen Wirtschaftsraum EWR (European Economic Area, EEA) zu verbleiben. Analysten gehen davon aus, dass Großbritannien dann der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) folgen würde. Damit würden also per dem bestehenden Abkommen der EFTA mit der EU die vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes (Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) auch für Großbritannien als Nicht-EU-Mitglied weiterhin bestehen bleiben.

Entsendungen nach Großbritannien werden weiter im Großen und Ganzen also vergleichsweise unproblematisch bleiben. Details werden sich verändern, die Grundsätze nicht. Und bei den Neuerungen im Detail wird terrassign Ihnen helfen.

Anton LissnerComment