Brexit: Folgen für Mitarbeiterentsendungen

Für deutsche Unternehmen mit laufenden oder geplanten Entsendungen nach Großbritannien stellen sich hier viele Fragen nach dem Handlungsbedarf. Müssen bestehende Arbeitsverträge neu verhandelt werden? Müssen neue immigrationsrechtliche Schritte unternommen werden, um laufende Entsendungen fortführen zu können? Was würde ein Brexit für zukünftig geplante Entsendungen bedeuten? Was ändert sich kurz-, mittel- und langfristig?

Zwei Jahre Übergang

Die Antworten auf die Frage nach unmittelbaren Veränderungen und Handlungsbedarf ist zunächst einfach: für laufende Entsendungen wird sich bis Mitte des Jahres 2018, wahrscheinlich bis zum Anfang des Jahres 2019 nichts ändern. Denn: Nach dem Referendum müsste die britische Regierung bei einer Mehrheit für einen EU Austritt zunächst formell ihre Absichten gegenüber der EU erklären. Hierfür ist kein konkreter Termin benannt worden und David Cameron wird, um weiterhin selbstbewusst den Verbleib in der EU zu bewerben, hierfür auch keinen nennen. Das Referendum selbst ist nicht bindend und Westminster müsste formell erst die gesetzliche Grundlage für den Austritt schaffen. Dies wird dauern.

Die Austrittsabsicht würde aber wohl noch in diesem Jahr erklärt werden. In jedem Fall bliebe Großbritannien aber auch dann mindestens noch zwei Jahre Vollmitglied der EU. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags teilt der zum Austritt entschlossene Mitgliedsstaat zunächst dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Danach würde die EU die Einzelheiten des Austritts in einem Abkommen mit Großbritannien aushandeln. Allgemein wird die Dauer dieser Verhandlungen auf zwei Jahre geschätzt. Mangels Präzedenzfall ist hier nur eine Schätzung möglich. Die Verhandlungen können aber auch länger andauern, wenn beide Seiten dem zustimmen. Und: danach könnte die britische Regierung das ausgehandelte Abkommen wieder ablehnen oder ein neues Referendum abhalten. Kurzum: es wird sich hinziehen.

Zunächst keine Änderungen

Die Entsendungsexpertinnen und -experten von terrassign empfehlen daher zunächst, sich keine grauen Haare über laufende Entsendungen wachsen zu lassen, die vor dem 31. Dezember 2018 beendet werden. An den rechtlichen Grundlagen dieser wird sich auch bei einem pro-Brexit Votum nichts ändern. Danach bleibt viel Raum für Spekulation. Unserer Einschätzung nach werden sich im Endeffekt für Entsendungen zumindest keine dramatischen Änderungen ergeben. Viele Führungskräfte im britischen Finanzsektor sind ausländische EU-Bürger. Hier hat also eine überaus einflussreiche Lobby ein ausgeprägtes Interesse an, wenn überhaupt, nur minimalen Veränderungen an der innereuropäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Zukunft EFTA?

Denn eines ist sicher: auch bei einem EU-Austritt werden die Uhren nicht vollständig zurückgedreht werden und jede britische Regierung alles daransetzen, soweit wie möglich im Europäischen Wirtschaftsraum EWR (European Economic Area, EEA) zu verbleiben. Analysten gehen davon aus, dass Großbritannien dann der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein als Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) folgen würde. Damit würden also per dem bestehenden Abkommen der EFTA mit der EU die vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes (Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) auch für Großbritannien als Nicht-EU-Mitglied weiterhin bestehen bleiben. 

Martin Theobald